KPÖ (A)

Kommunistische Partei Österreichs

1. Soll eher die Verdichtung des Wohnraumes in Städten oder das ländliche Wohnen gefördert werden?
Dort wo eine sinnvolle Verdichtung von städtischem Wohnraum möglich ist, sollte dieser in erster Linie gefördert werden, da Infrastruktur bereits vorhanden ist. Die Stadt immer mehr ins Grüne hinauszuverlagern, bringt zusätzliche ökologische Probleme, Zerstörung von Grünräumen und zusätzliches Aufkommen von Individualverkehr.

2. Was soll beim Bau von neuen Stadtteilen beachtet werden?
Die Mitplanung entsprechender Infrastruktureinrichtungen ist unabdingbar. Dazu gehört nicht nur die Nahversorgung, sondern auch Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, Angebote für Jugendliche. Neue Stadtteile dürfen sich nicht im Bau von riesigen Wohnhausanlagen, ein paar Nahversorgungseinrichtungen und verkehrstechnisch in der Anbindung an eine Autobuslinie erschöpfen. Im Sinne einer demokratischen Stadterweiterung sind neue Stadtteile als kleine Stadtzentren zu planen. Dazu gehören auch entsprechende Kommunikations- und Kulturangebote und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Eingefordert werden muß, daß bereits bei Bezug neuer Stadtteile, wichtige Infrastrukturen vorhanden sind und nicht erst Jahre später berücksichtigt werden. Ich denke da ganz besonders auch an die öffentlichen Verkehrsmittel.

3. Wie soll bei der Pflege und Entwicklung der Innenstädte vorgegangen werden?
Im Vordergrund steht die Abwehr jedweder Bodenspekulation.
- strenge gesetzliche Bestimmungen gegen die Verdrängung der Wohnbevölkerung und kleinerer Geschäftsleute durch kapitalkräftige Unternehmen (Banken, Büros..)
- keine weitere Verdichtung, sondern Erhaltung vorhandener Grünflächen, Nutzung von Innenhöfen und eventueller Baulücken als Grünoasen für die Anrainer
- Verkehrsberuhigung durch Fußgängerzonen und entsprechende Einbahnführungen, etc.
- Anwendung des Denkmal- und Ensembleschutzes
- verstärkte Einbeziehung der Wohnbevölkerung in die Stadtplanung (Information, Mitbestimmung..)

4. Soll in Zukunft etwas bei bestehenden Gewerbe- und Industriegebieten verändert werden?
Hier geht es vor allem um eine rigide Einforderung der Umweltverträglichkeit. Insgesamt ist heute einer strikten Funktionstrennung von Arbeiten und Wohnen in der Stadtentwicklung entgegenzuwirken und wo immer möglich eine Durchmischung der Funktionen anzustreben.

5. Was soll mit den aus den 50ger und 60ger Jahren stammenden Trabanten- und Gartenstädten geschehen?
Diese oft am "Reißbrett" entstandenen Siedlungen haben im Laufe der Jahrzehnte ein eigenes Gesicht / eine eigene Identiät entwickelt, die sich durch eine beachtliche Identifikation der Bewohner mit "ihrer" Siedlung auszeichnen. Infrastrukturelle "Jugendsünden" wurden vielfach behoben. Nun geht es um erste bzw. zweite Sanierungswellen sowie weitere Verbesserungen der öffentlichen Einrichtungen vor allem auch entsprechend dem Generationswechsel (von Kindereinrichtungen zu mehr Angebote für Jugendliche, Seniorentreffpunkte, etc.). Besonderes Augenmerk ist in der Planung auf die Einbeziehung und Mitbestimmung der ansässigen Bevölkerung zu legen.

6. Welche Ziele gibt es in der Wohnungspolitik?
Die KPÖ geht vom Grundrecht jedes Menschen auf erschwingliches Wohnen mit zeitgemäßem Standard aus. Die Verantwortung dafür liegt bei der öffentlichen Hand und darf nicht kapitalistischen Marktmechanismen überlassen werden. Dies ist auch eine zutiefst demokratische Aufgabe. Gegenüber der Subjektförderung, wodurch die SteuerzahlerInnen für zu teure Wohnungen herhalten müssen, gibt die KPÖ der Objektförderung den Vorzug und betrachtet die Subjektförderung als notwendige Ergänzung zur Vermeidung von Härtefällen.

7. Wie soll das Leben für Kinder und Jugendliche in den Städten verbessert werden?
Jedes Kind soll das Recht auf einen qualitativ hochwertigen Kindergartenplatz haben. Dies ist eine Frage der Chancengleichheit für alle Kinder. Die Verantwortung hierfür liegt bei den Gemeinden und soll nicht auf private und konfessionelle Einrichtungen abgeschoben werden. Für die städtische Jugend wenden wir uns gegen die zunehmende und bald flächendeckende Kommerzialisierung des öffentlichen Raums. Es müssen Freiräume gesichert und geschaffen werden, die nicht dem Konsumzwang/-terror unterworfen sind: Jugendzentren, informelle Jugendtreffs ohne Konsumationszwang, Freiräume für sportliche und kulturelle Aktivitäten, etc.

8. Wie soll das Leben für Senioren und Behinderte in den Städten verbessert werden?
Die Zielvorstellung ist ein integratives Miteinander und beginnt bei ausreichenden Senioren- und Behindertenwohnungen in den städtischen Wohnhausanlagen. Der Abbau architektonischer Barrieren ist leider nach wie vor aktuell. Statt auf Heime zu orientieren, sollte die verbesserte Betreuung "zu Hause" im Vordergrund stehen und großzügig gefördert werden.

9. Was sind die Ziele beim ÖPNV und wie sollen diese finanziert werden?
Ein überzeugendes Preis-Leistungsverhältnis im öffentlichen Nahverkehr soll möglichst viele Pendler zum Verzicht auf die Fahrt mit dem eigenen PKW bewegen. Durch ausreichende Park & Ride-Anlagen könnte zumindest ein vermehrtes Umsteigen an den städtischen Peripherien erzielt werden. Bei der Finanzierung geht es grundlegend um eine Umverteilung der öffentlichen Mittel für den Individualverkehr hin zum öffentlichen Verkehr, es ist aber auch eine Beteiligung der betreffenden Großunternehmen, die ja aus dem Transport ihrer Arbeitskräfte Nutzen ziehen, in Betracht zu ziehen.

10. Wie sieht die Planung zum städtischem Individualverkehr aus?
Nicht eine autogerechte, sondern eine menschengerechte Stadt ist unser Ziel. In diesem Sinne bedeutet Verkehrsberuhigung zwar einerseits Bündelung des Individualverkehrs und Ausschaltung des Transitverkehrs durch Umfahrungsmöglichkeiten, vor allem aber Einschränkung des Individualverkehrs in der Stadt. Maßnahmen wie verkehrsberuhigte Zonen, Wohnstraßen, Einbahnregelungen und dergleichen gehen in diese Richtung. Entscheidend ist aber das alternative Angebot eines kostengünstigen und qualitativ hochstehenden öffentlichen Verkehrs.

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Text: Christian Solar (Fragen) und KPÖ (Antworten) - Lizenz: Proprietaer